VVN-BdA Kreisvereinigung Stade - Chronologie neofaschistischer Aktivitaeten

12. Januar 2004
In Buxtehude wollen Neofaschisten an einer von SchülerInnen veranstalteten Podiumsdiskussion im Haus der Volkshochschule über Rechtsextremismus teilnehmen. Da sie sich weigern den Veranstaltungsraum zu verlassen, wird die Veranstaltung beendet. An der geplanten Störung nehmen etwa 12 Neofaschisten teil, weitere halten sich im Umfeld der Volkshochschule auf. Im Veranstaltungsraum wird von „Jungen Nationaldemokraten“ ein Flugblatt verteilt, eine erweiterte Fassung des Textes ist bereits ab dem Nachmittag auf einer neofaschistischen Internetseite abrufbar. Im Raum anwesend sind Adolf Dammann, stellv. Landesvorsitzender der NPD und Reinhold Oberlercher vom ‚Deutschen Kolleg’.

Der ‚freie’ Nationalist Alexander Hohensee aus Harburg betont beim Verlassen des Raumes:

Die Neofaschisten berichten mit Überschriften wie: „Antifa – Bauchlandung“, „Antifaschistischer Misserfolg“, „Antifanten ohne Argumente“, „Antifa legte in Buxtehude politischen Offenbarungseid ab“ und „Buxtehude: Kommunistische Volksverhetzer sprachlos“ über ihren Auftritt.

Die Störung der Veranstaltung wird im Landesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2004 erwähnt. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2004 vermerkt: "Die NPD setzt diese 'Wortergreifungsstrategie' auch in die Praxis um. Am 12. Januar sprengte eine Gruppe von Rechtsextremisten die Podiumsdiskussion 'Neofaschismus – eine Gefahr für die Gesellschaft?' in der Volkshochschule in Buxtehude (Niedersachsen); der Veranstaltungsleiter brach die Diskussion aus Sicherheitsgründen bereits zu Beginn ab. Unter den etwa 25 Störern befand sich auch der stellvertretende Landesvorsitzende von Niedersachsen, Adolf DAMMANN. Der NPD-Bundesgeschäftsführer SCHWERDT erklärte am 14. Januar auf der Homepage der Partei, der Abbruch solle jedem Aktivisten 'Mut machen, zukünftig immer auf ähnlichen Veranstaltungen Gesicht zu zeigen, um so die Volksverhetzer in der Öffentlichkeit vorzuführen.'".

13. Januar 2004
Ein von SchülerInnen in Buxtehude organisierter Vortrag über „Rechtsextremismus im Landkreis Stade“ wird im Vorfeld abgesagt, da mit einer weiteren Störung von Neofaschisten gerechnet wird

20. Februar 2004
Der niedersächsische Innenminister beantwortet eine mündliche Landtagsanfrage der GRÜNEN zu neofaschistischen Aktivitäten im Landkreis Stade. Er berichtet u.a. folgendes:

„In einigen Ortschaften, insbesondere im südlichen Landkreis gibt es kleine unorganisierte und weitestgehend ortsgebundene Skinheadgruppen, die durch rechtsextremistische Propagandadelikte in Erscheinung getreten sind... Aufgrund der räumlichen Nähe unterhalten sie zum Teil gute Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Strukturen und Aktivitäten der NPD/Junge Nationaldemokraten sind im Raum Stade und Buxtehude zu verzeichnen. Der mit 50 Mitgliedern mittelgroße Unterbezirk Stade gehört zu den politisch aktiven Untergliederungen der NPD in Niedersachsen... Die jüngeren NPD-Mitglieder aus dem Raum Stade/Buxtehude nehmen zusammen mit Angehörigen freier Kameradschaften regelmäßig an Demonstrationen der NPD Niedersachsen, aber auch von NPD-Verbänden in benachbarten Bundesländern, teil.".

28. Februar 2004
Adolf Dammann, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD aus Buxtehude/Neukloster, ist Redner auf einer „Kampagnendemonstration“ der NPD in Osnabrück. Die Kampagne der niedersächsischen NPD läuft unter dem Motto: "Heimreise statt Einwanderung, denn deutsche Kinder braucht das Land.".

11. März 2004
In Stade kommt es an einer Schule zu einer rechtsextremistischen Straftat
(Volksverhetzung, § 130 StGB).

13. März 2004
Die NPD veranstaltet eine Straßenkundgebung in Rotenburg/Wümme. Die NPD-Website "Nationaldemokraten Stade" verbreitet einen "Einsatzbericht" über die Kundgebung, da Neofaschisten aus dem Landkreis Stade an ihr teilnehmen.

20. März 2004
In Wilhelmshaven setzt die NPD ihre Kampagne "Heimreise statt Einwanderung" mit einer Demonstration fort. Als Redner wird auch Adolf Dammann aus Buxtehude-Neukloster angekündigt. Die NPD-Website "Nationaldemokraten Stade" verbreitet einen "Einsatzbericht" über die Demonstration, da Neofaschisten aus dem Landkreis Stade an ihr teilnehmen.

24. März 2004
Im Rahmen einer bundesweiten Fahndung nach Anbietern rechtsextremer Musik über das Internet werden auch Wohnungen in Agathenburg, Apensen und Deinste von der Polizei durchsucht. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt mit Unterstützung der Landespolizeien gegen bundesweit insgesamt 342 Menschen, die den Zugriff auf Musiktitel von deutschen Skinhead-Bands mit Menschen verachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten ermöglichten.

März 2004
Die Website "Nationaldemokraten Stade" (Untertitel: Die NPD und die freien Nationalisten im Raum Stade) wird von Martin Zaha in das Internet eingegeben. Der Betreiber aus Himmelpforten versucht über das Internet ein Netzwerk von neofaschistischen Kräften im Landkreis Stade aufzubauen. Er benennt auf der Internetseite Gruppen in Stade-Hahle, Buxtehude, Bützfleth und einen "FC 88 LK Stade" zu denen Kontakt hergestellt werden kann. Als NPD-Stützpunkte werden Himmelpforten und Wischhafen (mit eigenem Postfach im Ort) angegeben.

16. April 2004
In Wangersen ist der verurteilte Rechtsterrorist Peter Naumann Referent auf einer Veranstaltung des NPD Unterbezirks Stade/Elbe-Weser in der Gaststätte "Zur Post". Naumann wurde 1988 wegen drei Sprengstoffanschlägen, Verabredung zum Mord und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Naumann, der „bekannte nationale Aktivist“, referiert über: "Bomben aus 2. Hand – die Lockspitzel des Verfassungsschutzes".

26. April 2004
Ulrich Eigenfeld (Landesvorsitzender der NPD und NPD-Generalsekretär) gibt in seiner Eigenschaft als presserechtlich Verantwortlicher der NPD-Zeitung "Niedersachsen Spiegel" folgende Unterlassungserklärung ab, bei deren Zuwiderhandlung eine Betragsstrafe gezahlt werden muss:

"1. Herrn ... öffentlich durch den Zusatz 'VS' zu seinen Namen oder in anderer Form, als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes darzustellen.

2. die Ausgabe "Niedersachsen Spiegel" ... mit der entsprechenden Formulierung in dem Artikel 'Antifa-Bauchlandung' auf Seite 4 zu verbreiten.".

In einem, bei der Störung am 12. Januar 2004 in Buxtehude, verteiltem Flugblatt und in der Berichterstattung im "Niedersachsenspiegel" wurde der Name eines Stader VVN-BdA Mitgliedes mit dem Zusatz 'VS' versehen. Der Verantwortliche des Flugblattes der "Jungen Nationaldemokraten", Sascha Jörg Schüler, gibt am 28.05.2005 ebenfalls eine entsprechend Unterlassungserklärung ab.

Da der Artikel mit dem entsprechenden Zusatz aber weiterhin im Internet verbreitet wird, reicht das Stader VVN-BdA Mitglied Klage beim Amtsgericht Lüneburg ein. In einer öffentlichen Sitzung des Amtsgerichtes Lüneburg am 1. Oktober 2004 versichert Herr Eigenfeld, dass der Namenszusatz auch auf der Internetseite gelöscht ist. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wird folgender Vergleich geschlossen:

2.)Von den Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger 1/5, die Beklagte 4/5."

29. April 2004
Die Volkshochschule Buxtehude informiert auf einer Abendveranstaltung über Nazi-Rock. Als stiller Zuhörer und Beobachter ist der Revisionist Jan Huss extra aus Verden nach Buxtehude gekommen. Huss macht regelmäßig durch Drohbriefe an Journalisten und Antifaschisten auf sich aufmerksam.

1. Mai 2004
In Berlin wird von der NPD und "freien Nationalisten" eine Demonstration mit dem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn" durchgeführt. Die "Wählergemeinschaft Bündnis Rechte" aus dem Landkreis Stade wird in Flugblättern als Unterstützer der Demonstration genannt. Als Kontaktadresse der "Gemeinschaftsfahrt" nach Berlin für Hamburg/Bremen/nördl. Nds. wird eine Telefonnummer im Ortsnetz Buxtehude angegeben. Die NPD-Website "Nationaldemokraten Stade" verbreitet einen "Einsatzbericht" über die Demonstration, da Neofaschisten aus dem Landkreis Stade an ihr teilnehmen.

15. Mai 2004
Die "Nationaldemokraten Stade" führen in Himmelpforten eine Demonstration und Kranzniederlegung mit dem Motto "die Helden Tot, das Volk in Not" durch.

Die Aktion, an der etwa 40 Anhänger von NPD und "Freien Nationalisten" teilnehmen, ist von Martin Zaha angemeldet. Adolf Dammanmn, stellv. Landesvorsitzender der NPD, droht auf der Abschlusskundgebung den örtlichen Pastor: „Wenn dieser Ortspfaffe seine Volksverhetzung weiter betreibt, werden wir seinen Tempel aufsuchen, ihn von der Kanzel holen und dem Volk erzählen, was er lügt.“.

13. Juni 2004
Bei der Europawahl bekommt die NPD insgesamt 564 der im Landkreis Stade abgegebenen Stimmen. Im Vorfeld der Wahl hatte die NPD am 22.5., 05.06. und am 10.06.2005 Informationsstände in Buxtehude und am 15.05., 29.05. und am 12.06.2005 in Stade. Bei der Europawahl erhalten weiterhin die "Republikaner" 329, die "Deutsche Partei" 186 und "Ab jetzt – Bündnis für Deutschland" 241 der im Landkreis Stade abgegebenen Stimmen. Die neofaschistischen und rechtsextremistischen Parteien bekommen damit zusammen 2,3 % der Stimmen im Landkreis. "Republikaner", NPD und "Ab jetzt – Bündnis für Deutschland" erhalten aufgrund ihrer bundesweiten Stimmergebnisse eine staatliche Wahlkampferstattung, die bei den "Republikanern" über 2.000.000 Euro, bei der NPD über 1.000.000 Euro und beim "Bündnis für Deutschland" über 500.000 Euro beträgt.

7. August 2004
In Mücka (Sachsen) findet das Pressefest der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" statt. Die Anmeldung für die "Busfahrgemeinschaft" aus Hamburg zum Pressefest erfolgt über eine Telefonnummer im Ortsnetz Buxtehude. An der Veranstaltung nehmen auch Neofaschisten aus dem Landkreis Stade teil.

14. und 15. August 2004
In Bargstedt findet, in den Räumlichkeiten der ‚Alten Mühle’, ein Schulungswochenende der NPD statt. Ein Referent der Schulung ist Stefan Lux, im Bundesvorstand der NPD ‚Leiter des Amtes für Schulung’ und Fachmann für ‚Verhalten gegenüber Polizei und Justiz’. Insgesamt sind etwa 20 jüngere NPD-Anhänger anwesend.

4. Oktober 2004
Etwa 12 Neofaschisten versuchen vergeblich einen Vortrag über Rechtsextremismus um Landkreis Stade im Pastor-Behrens-Haus in Stade zu stören. Es gelingt ihnen nicht in den Veranstaltungsraum zu kommen. Die NPD-Mitglieder und "freie Nationalisten" entrollen daraufhin ein Transparent vor dem Haus und verteilen Flugblätter. Im verteilten Flugblatt der „Nationaldemokraten Stade" wird der christliche Glaube als "orientalische Wüstenreligion" verunglimpft und unmissverständliche Drohungen ausgesprochen: „Irgendwann werden ... und Konsorten sich jedoch wünschen, nationalistische Jugendliche würden nur Musik machen!“. Und an anderer Stelle: „Nichts wird VVN-... jedoch davor bewahren, irgendwann für seine volksverhetzenden Umtriebe im Landkreis Stade Rechenschaft ablegen zu müssen!“.

24. Oktober 2004
Die niedersächsische NPD veranstaltet in Hannover eine erste Demonstration ihrer neuen Kampagne: "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – Nicht mit uns!", an der auch Neofaschisten aus dem Landkreis Stade teilnehmen. Die Demonstration wurde von Adolf Dammann angemeldet, der auch als Redner auftritt.

3. Dezember 2004
„NPD plant Aufmarsch in Stade“, titelt die Harburger Rundschau. Eine mögliche Demonstration in Stade wird von einem NPD-Funktionär die nächsten Tage erst bestätigt, dann aber in Abrede gestellt. In einem Text von Adolf Dammann auf der Internetseite „Nationaldemokraten Stade“ werden zwei regionale Politiker beleidigt und der Staat verunglimpft. Dammann schreibt: „Eine vage angedachte Nationalisten-Demo gegen die Tageblatt-Monopolisten mit ihrer Pogromhetze gegen Andersdenkende soll für den Bundestagswahlkampf-Auftakt Wetzels herhalten“. Der Text endet mit der Drohung: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten! Wer Haß sät, wird Gewalt ernten! Die Drahtzieher werden nicht davonkommen!“. Das neofaschistische „Aktionsbüro Norddeutschland“ beendet die Diskussion über eine mögliche NPD-Demonstration in Stade am 15.12.2004 mit der Aussage: „Stade: Etablierte Berufshetzer erfinden Nazidemo zur eigenen Selbstbefriedigung“.

4. Dezember 2004
Der NPD-Aktivist Martin Zaha und der NPD-Anhänger Sascha F. verfolgen mit dem Auto nach einem Disco-Besuch in Heinbockel einen jungen Mann, mit dem sie schon häufiger Streit hatten, da er sie als „Nazis“ bezeichnet. Nachdem sie ihn erreichen, wird von ihnen zusammengeschlagen.

16. Dezember 2004
In Stade werden am Nachmittag Flugblätter der NPD vor dem Arbeitsamt verteilt. Nach Angaben der Neofaschisten nehmen daran „... zwischen 10 und 15 Kameraden aus der NPD und aus freien Kreisen...“ teil.

18. Dezember 2004
„Im Landesvergleich sehr aktiv Verfassungsschutz zu NPD-Aktivitäten im Landkreis Stade“, titelt die Neue Stader – Wochenblatt. Im Text heißt es dann: „’Die Aktivitäten der NPD im Landkreis Stade nehmen zu’ sagt Maren Brandenburger die Pressesprecherin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Gemeinsam mit dem Landkreis Verden gehört die Region Stade zu den Bezirken, in denen die NPD landesweit zur Zeit die meisten Aktivitäten entwickelt. Das sei besonders in den vergangenen Wochen deutlich geworden...’Es deutet nichts darauf hin, dass die Aktivitäten in der Region abnehmen’, erklärt Maren Brandenburger. Stade und Buxtehude seien wichtige Aktionspunkte für die NPD.“.

Während des gesamten Jahres finden sich im gesamtem Kreisgebiet vermehrt Aufkleber von neofaschistischen Gruppen.

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