VVN-BdA
Stade
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Wählergemeinschaft im Landkreis
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»Bündnis Rechte« (BR) ist eine neofaschistische Wählergemeinschaft im Landkreis Stade unter maßgeblichem Einfluss der NPD. In einem Schreiben an alle Interessenten, Freunde, Förderer und Mitglieder im Landkreis Stade vom 18. März 1996 informierten der damalige Vorsitzende des Kreisverbandes Stade der »Republikaner« und der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes, Claus Dankers, gemeinsam über ein »Wahlbündnis« der beiden Parteien im Landkreis Stade für die niedersächsischen Kommunalwahlen 1996. Claus Dankers zeichnete dann auch die nächsten Jahre verantwortlich für Einladungen an die Mitglieder und Freunde der Wählergemeinschaft Bündnis Rechte im Landkreis Stade. »Bündnis Rechte« trat zur Kommunalwahl 1996 vorrangig über Plakate und Zeitungsanzeigen an die Öffentlichkeit. Programmatische Aussagen in Anzeigen waren: Renten rauf - Diäten runter und Für Polizei als Rechtschützer. Gegen Chaoten ohne Rechtsbewusstsein. Ein Flugblatt listete 13 Programmpunkte auf u.a. für Gemeinschaft gegen Gesellschaft = Aus einer 'Gesellschaft' kann man austreten, aus einer Volksgemeinschaft nicht. Ein weiteres befasste sich mit Familie und Schule: Die deutsche Jugend geht den Weg der Verdummung...Fast jeder Schüler ab 16 hat heute Kontakt mit Drogen, raucht Hasch. Auf der Liste von »BR« zur Kreistagswahl 1996 kandidierten in den sechs Wahlbereichen des Landkreises elf NPD-Mitglieder, zwei »Republikaner« und 15 Parteilose. Als parteiloses Zugpferd für die neofaschistische Wählergemeinschaft fungierte nach Aussagen der NPD ein inzwischen verstorbener Professor der Technischen Universität Hamburg-Harburg. Die Liste erreichte insgesamt 1,7% der Stimmen und ein Mandat im Kreistag, das seitdem vom langjährigen NPD-Funktionär Peter Brinkmann aus Wangersen wahrgenommen wird. Das Wahlergebnis wurde von der NPD als Erfolg gefeiert, da es gelang, erstmalig gemeinsam mit den REP ein Wahlbündnis einzugehen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Städte- und Gemeinderatswahlen kandidierte »BR« im Landkreis Stade noch für die Samtgemeinderäte in Harsefeld (2,2%) und Oldendorf und für die Gemeinderäte von Drochtersen, Heinbockel, Ahlerstedt (2,37%), Bargstedt (3,13%) und Harsefeld (1,79%). Die Stimmanteile reichten aber nicht für weitere Mandate in den Räten. »Bündnis Rechte« machte die folgenden Jahre Veranstaltungen mit NPD-Funktionären und dem neofaschistischen Ideologen Pierre Krebs vom Thule-Seminar, veranstaltete Kameradschaftsabende im Landkreis Stade und hatte NPD-Demonstrationen auf seiner Terminliste. Im Jahre 1997 beteiligten sich »Bündnis Rechte« und einzelne seiner Wahlkandidaten an der Gründung des »Bündnis für Deutschland«. Der »BR«-Abgeordnete Peter Brinkmann, von dem im Kreistag keine Initiativen ausgingen, bezeichnete sich bei Gelegenheit schon mal als »NPD-Kreistagsabgeordneter«. Er war ebenfalls als Kreistagsabgeordneter einer der Erstunterzeichner der Unterschriftensammlung Argumente statt Verbote! - Nein zum NPD-Verbotsantrag. »Bündnis Rechte« kandidierte zur Kreistagswahl im September 2001 erneut im Landkreis Stade. Im 28 Punkte umfassenden Programm fanden sich Forderungen und Thesen wie Keine weiteren Reparationen ans Ausland wegen vermeintlicher Sippenhaft der Steuerzahler im Landkreis Stade und Wiederherstellung der Meinungsvielfalt in den Lokalmedien. Thematisierung der Kumpanei von Antifa und Lokalpresse. In den fünf Wahlbereichen zur Kreistagswahl 2001 trat »BR« mit insgesamt 16 Personen (davon 11 aus dem Bereich der Samtgemeinde Harsefeld) an. Die Kandidatenliste von »BR« war eindeutig von Mitgliedern und Sympathisanten der NPD dominiert. In der Vergangenheit hatten mindestens neun von ihnen schon für die NPD kandidiert oder hatten Funktionen in der Partei. Ein weiterer Kandidat gehörte zeitweise dem Landesvorstand der DVU an, nachdem er früher schon Funktionen in der NPD und der SPD innehatte. Den höchsten Stimmanteil bei der Kreistagswahl mit 3,2% hatte »BR« in der Samtgemeinde Harsefeld. In Wangersen, dem Wohnort von Peter Brinkmann, erzielte »BR« mit 15,3% das höchste Teilergebnis. Der kreisweite Stimmanteil von insgesamt 1,5% reichte aber für »BR« nicht aus, um erneut einen Abgeordneten in den Stader Kreistag zu entsenden. Als Anschrift gibt »Bündnis Rechte« ein Postfach in Harsefeld an, dass die NPD und der JN-Freundeskreis ebenfalls als Kontaktadresse benutzen. (Artikel aus dem Neuen Deutschland)
Gemeinsam mit NPD, Freien Nationalisten, Deutscher Partei und anderen rechtsextremen Gruppierungen beteiligt sich die »Wählergemeinschaft Bündnis Rechte Stade« am »Marsch der nationalen Einheit« auf Berlin am Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2004.
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