VVN-BdA Stade

NPD zahlt 3.000 Euro an Stader Antifaschisten

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Als »Doppelfunktionär und Berufsverfolgter« mit den Kürzeln (VS/VVN) hinter seinem Namen wurde das Stader VVN-BdA-Mitglied Michael Quelle in einem Flugblatt der Jungen Nationaldemokraten Stade/Rotenburg bezeichnet, das am 12. Januar 2004 verteilt wurde, als Neofaschisten eine von SchülerInnen organisierte Diskussion im Gebäude der Volkshochschule in Buxtehude störten. Die NPD-Niedersachsen berichtete später in ihrer Zeitung Niedersachsenspiegel über die Veranstaltungsstörung und versah den Namen des Staders ebenfalls zwei Mal mit dem VS-Kürzel. In der Folgezeit gaben der Verantwortliche des Flugblattes (Sascha Jörg Schüler) und der presserechtlich Verantwortliche des Niedersachsenspiegel (Ulrich Eigenfeld, Landesvorsitzender der NPD-Niedersachsen und NPD-Generalsekretär) Unterlassungserklärungen ab, und erklärten ab sofort, es bei einer Betragsstrafe von 5.000 Euro zu unterlassen, »Herrn Michael Quelle öffentlich durch den Zusatz "VS" zu seinem Namen oder in anderer Form, als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes darzustellen.« Ulrich Eigenfeld verpflichtete sich außerdem, es zu unterlassen, die Ausgabe des Niedersachsenspiegel mit dem Namenzusatz zu verbreiten. Die Ausgabe des Niedersachsenspiegel war aber weiterhin in der ursprünglichen Form auf NPD-Seiten im Internet abrufbar und es wurde damit gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Im Juni wurde daraufhin von Quelles Anwalt Klage eingereicht. Am 1. Oktober 2004 kam es vor dem Amtsgericht Lüneburg zur »Güteverhandlung und mündlichen Verhandlung«. Der NPD-Vertreter versicherte, dass alle VS-Zusätze hinter dem Namen des Staders auf NPD-Seiten gelöscht sind. Vor Gericht wurde von den Prozessparteien folgender Vergleich geschlossen: Der Beklagte (NPD Landesverband Niedersachsen, Niedersachsenspiegel, vertr. d. Ulrich Eigenfeld) zahlt dem Kläger 3.000 Euro und übernimmt 4/5 der Kosten des Rechtsstreites. Die NPD hat das Geld mittlerweile überwiesen. Michael Quelle sagt über die Verwendung des Geldes: »Es wird von mir für soziale und antifaschistische Projekte gespendet und dient der Finanzierung von Broschüren.«