Stellungnahme zu Stahlhelm-Anfragen

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© VVN-BdA Stade 2003

Das Niedersächsische Innenministerium hat Landtagsanfragen der Abgeordneten Behr (CDU) und Schwarzenholz (PDS) zum Landesverband Niedersachsen des "Stahlhelm e.V". beantwortet. Hierzu eine Stellungnahme der VVN-BdA Kreisvereinigung Stade:

Ideologische Bewertung

Die Beurteilung des Vereins ("ideologische Ausrichtung von nationalistisch-völkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut geprägt" und "eine Negierung der Legitimität demokratischer Entscheidungen") durch das nds. Innenministerium geht jetzt wesentlich weiter als die bisherigen Bewertungen in den niedersächsischen Verfassungsschutzberichten. Auch die Aussage des Innenministeriums: "Der <Stahlhelm> verfolgt als oberstes Ziel die Wiederherstellung des <Deutschen Reiches> (in den Grenzen des nationalsozialistischen <Großdeutschen Reiches>) und die <Wehrhafterhaltung> der deutschen Jugend." ist eine eindeutige Charakterisierung des Vereins.

Ungenauigkeit bei Waffenumgang

Im Gegensatz zu diesen klaren Bewertungen bleiben aber die Anworten zum Umgang mit Waffen beim "Stahlhelm" ungenau. Das nds. Innenministerium spricht zwar von "wehrsportähnlichen Übungen" des Vereins und "Unterweisungen in Waffenkunde", bleibt aber eine nähere Beschreibung schuldig (sind z.B. Schießübungen veranstaltet worden; welche Waffen wurden benutzt?). Ein genauer Blick in die Veröffentlichungen des "Stahlhelms" und die Verwertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse hätte hier wahrscheinlich weitergeholfen. Der Präsident des nds. Landesamts für Verfassungsschutz, Rolf Peter Minnier, sagte hierzu bereits in Interviews: "Die theoretische Unterweisung mit Waffen steht im Jorker <Franz-Seldte-Haus> regelmäßig auf der Tagesordnung" und das hin und wieder Luftgewehre sowie Kleinkalibergewehre eingesetzt werden.

Lückenhafte Angaben bei Kinder- und Jugendarbeit

Die vom Innenministerium genannten Aktivitäten im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit des Vereins deuten auch auf einen lückenhaften Kenntnisstand hin. Nicht erwähnt wird u.a. das 1. Pfingstbiwak im Mai 1999 (auf dem Programm des Nachmittagswettkampf u.a. Hindernisbahn und Schießen) und ein Wochenendlager Ende Juli 1999 an der Eckernförder Bucht, vom Verein als Übung "Steilküste" bezeichnet.

Bei Abwägung aller Gründe und Bewertung aller jetzt schon vorhandenen Erkenntnisse über den "Stahlhelm e.V." und die Aktivität seiner Mitglieder in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, auf Bundesebene und des Landesverbandes Flandern (Belgien) lautet für die VVN-BdA Kreisvereinigung Stade weiterhin die Forderung:

Verbot und Auflösung des "Stahlhelm e. V."

Stade, den 28.02.2000

VVN-BdA Kreisvereinigung Stade

Weitere Infos:

www.schwarzenholzpds.de

Der Stahlhelm - Kampfbund für Europa
Wehrsportkreuze und Führernachwuchs - das »Franz-Seldte-Haus« des »Stahlhelms«
Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion
Neofaschistischer »Der Stahlhelm e.V.« selbst aufgelöst!

»Der Stahlhelm« im Informationsdienst gegen Rechtsextremismus