VVN-BdA Stade

Dokumentation: Neofaschismus und Schule

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Weser-Kurier 26. Juni 2004 Rechtsradikale CDs für Schüler In einer bundesweiten Aktion wollen »Freie Nationalisten« eine Viertelmillion CDs mit »Rechtsrock« von Bands wie »Stahlgewitter« kostenlos an Schüler verteilen. Dafür wurden seit Monaten im Internet Sponsoren gesucht. Die Finanzierung von 50 000 Tonträgern ist laut dem Informationsdienst »blick nach rechts« gesichert. Das Bundeskriminalamt war seit längerem über die »Aktion Schulhof« im Bilde und hat entsprechende Mitteilungen an Schulen geschickt, die weitere Öffentlichkeit aber bislang nicht informieren wollen. Erster Schwerpunkt der Aktion soll Niedersachsen sein, wo eine Struktur für die Verbreitung der CDs vorhanden ist. Im Rahmen der so genannten »Schuloffensive« der »Jungen Nationaldemokraten«, der Jugendorganisation der NPD, wurden bereits seit Ende 2003 vor Schulen im Elbe-Weser-Raum die Schülerzeitung »Der Rebell« und Flugblätter verteilt. Ein politisches oder pädagogisches Konzept, wie der Aktion an den Schulen zu begegnen ist, gibt es nicht. Die niedersächsische Landesregierung hat erst kürzlich die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus drastisch gekürzt. mehr Informationen blick nach rechts (1) blick nach rechts (2) IDGR Stader Tageblatt taz Neue Osnabrücker Zeitung Spiegel online Reuters Süddeutsche Zeitung Westdeutsche Zeitung Der Tagesspiegel eine Übersicht gibt es bei indymedia Die CD »Anpassung ist Feigheit«, die von Rechtsextremen im Rahmen einer »Aktion Schulhof« kostenlos verteilt werden soll, kann nach einem Beschluss des Amtsgerichts Halle (Sachsen-Anhalt) bundesweit beschlagnahmt werden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Halle sei damit sicher gestellt, dass auch bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen in der gesamten Bundesrepublik gehandelt werden könne, so die Mitteldeutsche Zeitung. mehr bei IDGR Montag 16. August 2004, 12:32 Uhr Rechtsrock-CD: Niedersachsen will Verbreitung verhindern Hannover (ddp-nrd). Niedersachsen will gegen eine von rechtsextremistischen Kreisen im Umfeld von Schulen geplante bundesweite Gratis-CD-Aktion entschieden vorgehen. Man müsse davon ausgehen, dass es nach Ende der Schulferien eine besondere Gefährdung geben könne, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag in Hannover. Nach Erkenntnissen der Behörden planen Rechtsextremisten mit einem so genannten Projekt Schulhof die Verbreitung von Rechtsrock-CDs. Amtsgerichte hätten bescheinigt, dass der Inhalt der CD jugendgefährdend sei, sagte Schünemann. Für die Polizei sei ein Erlass geplant, um wirksam gegen die Verbreitung der CD vorzugehen. Die Schulen seien aufgefordert, sich mit diesem Thema zu befassen. Es könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass Rechtsextreme auch in Niedersachsen versuchen werden, die Scheiben zu verteilen, betonte der Minister. Die Gratis-CD mit dem Titel »Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund« soll Kontaktadressen zur Szene, Multimediaelemente und Songs von Rechtsrock-Bands enthalten. Gerade rechte Rockmusik dient der Szene nach Experteneinschätzung als effektivste Anwerbemöglichkeit. Behörden und Jugendforscher warnen schon lange davor, dass diese Musik für Kinder und Jugendliche quasi die »Einstiegsdroge« in die Szene darstelle. Quelle: news.yahoo Nazi-CD-Verteilung be-/verhindern Seid kreativ - bereitet Transparente vor. »Braune Kacke gehört in den Abfluss der Geschichte« hieß es zum Beispiel auf einer Kundgebung gegen die NPD im Juni 2004 in Bremervörde. »Nazis auf den Pausenhof, finden alle Schüler doof« Laßt eure Fantasie spielen. Haltet Müllsäcke bereit, um die CDs einzusammeln. »Braune CDs in den Müllsack der Geschichte« Trefft euch und besprecht in Gruppen, wie ihr euch der Verteilung entgegen stellen könnt. Informiert euch untereinander, vor welcher Schule die Neonazis auftauchen. Infoblatt der Antifaschistischen Aktion Buxtehude / Has&Igel Fraktion Neonazis planen 250.000 Rechts-Rock CDs an den Schulen in Nord-Niedersachsen zu verteilen! Antifa Aktion Buxtehude / Has&Igel Fraktion fordert: Kein Zugang zu Schulen für RassistInnen und FaschistInnen!! An alle LehrerInnen und SchülerInnen, wie ihr unter anderem dem Buxtehuder Tageblatt vom 3.7.04 entnehmen konntet, planen Neonazis bundesweit bis zu 250.00 Rechts-Rock-CDs zu verteilen, darunter auch an Schulen in Niedersachsen. Diese CDs sollen kostenlos ausgegeben werden, um Jugendliche für rechte Musik und damit rechtes Gedankengut empfänglich zu machen. Die Entwicklung, dass Neonazis verstärkt versuchen an Schulen zu werben, ist in den letzten Jahren immer stärker zu verzeichnen gewesen. So verteilte zum Beispiel die NPD vor einigen Monaten die sogenannte SchülerInnenzeitung (der »Rebell«) an Schulen in Rotenburg und Verden. Diese Kampagne, im Rahmen der sogenannten »Schuloffensive«, lief unter dem Motto: »Den Nationalismus an die Schulen tragen!« In den SchülerInnenzeitungen wurde z.B. für getrennte Klassen von »Deutschen« und »Ausländern« geworben. Wir stellen uns den FaschistInnen und RassistInnen entgegen! Neonazis versuchen immer stärker, sehr junge Jugendliche von ihrem menschenverachtendem Weltbild zu überzeugen und/oder gesellschaftliche Vorurteile auszunutzen, um ihre Hetze zu verbreiten. Es darf nicht sein, dass so ein Verhalten von vielen Teilen der Bevölkerung toleriert wird! Für Nazis darf es keine Akzeptanz und Toleranz geben! Es muss verhindert werden, dass RassistInnen und FaschistInnen einen Zugang zu Jugendlichen finden können! Das heißt aber auch, die Nazis, die vor Schulen stehen, konsequent von den Schulen zu verweisen, die SchülerInnen aufzuklären und gemeinsam Zeichen setzen. Wir fordern alle SchülerInnen und LehrerInnen auf, aktiv etwas gegen Nazis zu unternehmen und sie daran zu hindern, ihre Hetze und Propaganda gegen MigrantInnen, Homosexuelle und Andersdenkende zu verbreiten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!! Um den Neonazis den Zugang zu den Schulen zu verwehren, muss in den Schulen eine Diskussion über Rassismus und Faschismus möglich sein. Dazu gehört auch, dass man sich mit rassistischen »Alltagsweisheiten« auseinandersetzt und sie nicht einfach so hinzunehmen. Wir fordern deshalb alle LehrerInnen auf, das Problem der verstärkten Naziaktivitäten an Schulen im Unterricht zu thematisieren uns sich mit dem SchülerInnen aktiv auseinander zu setzen. Mit Hilfe solchen Beiträge kann dem FaschistInnen an den Schulen der Wind aus den Segeln genommen werden. Wir fordern die SchülerInnnen auf, im Falle einer Verteilung faschistischen Musikmaterials an eurer Schule nicht schweigend weg zu sehen, sondern den Neonazis mit offenem Protest entgegen zu treten. Bereitet den Faschisten keine gelungene Aktion, sondern macht ihnen unmissverständlich klar, dass sie an eurer Schule, in eurem Umfeld nichts zu suchen haben. Hindert die FaschistInnen mit Freunden und Freundinnen an der weiteren Verteilung und benachrichtigt eure LehrerInnen. Jede eurer Aktionen ist ein Rückschlag für die Nazis. In diesem Sinne: Keinen Raum für FaschistInnen in den Schulen, in der Region, auf der Welt!! Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen Bezirksverband Lüneburg Der Bezirksverband Lüneburg der GEW fordert alle Kolleginnen und Kollegen und alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, sich mit Entschiedenheit dafür einzusetzen, dass rechtsextremes neofaschistisches Gedankengut und entsprechende Aktivitäten bei uns keine Chance haben. In letzter Zeit ist eine Besorgnis erregende Zunahme rechtsextremer Aktivitäten mit deutlich verstärkter Gewaltbereitschaft zu verzeichnen. Der Schwerpunkt liegt in der Region Verden/Rotenburg und weitet sich immer stärker auf andere Regionen aus. Die Aktion der JN »den Nationalismus in die Schulen tragenc begann im November 2003 in Verden. An allen Schulen im Sek. I Bereich fanden - teilweise mehrmals - Flugblattaktionen statt, einige Schulen wurden massiv mit rechtsextremen Aufklebern belästigt. Dabei war oft ein sehr aggressives Vorgehen der Flugblattverteiler zu beobachten. Inzwischen häufen sich Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund: ¬ Mitglieder von Antifa-Gruppen und Jugendliche, die unangepasst aussehen, werden bedroht und überfallen, besonders im Raum Verden/Achim. ¬ Mitglieder von Bündnissen werden bedroht; die Initiatorin des Bündnisses für Toleranz und Demokratie in Verden erhielt Morddrohungen. ¬ In Rotenburg wurde nach einer NPD-Kundgebung ein Gegendemonstrant mit einem Nazi-Transparent brutal niedergeschlagen und am Kopf schwer verletzt. ¬ Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus wurden, zum Beispiel in Buxtehude und in Verden, von Neo-Nazis gestürmt. Die von SchülerInnen organisierte Veranstaltung in Buxtehude wurde daraufhin abgebrochen, bei der GEW-Veranstaltung in Verden reagierte die im Vorfeld informierte Polizei, und mehr als 20 bewaffnete Personen der rechtsextremen Szene wurden festgenommen. Die Polizei stellte eine große Anzahl verbotener Waffen sicher. Diese Liste macht deutlich, dass sich das Problem nicht ausschließlich auf Schulen beschränkt, sondern die gesamte politische Situation in unserer Umgebung betrifft. Ziel der Neofaschisten ist es, sogenannte »national befreite Zonen« zu schaffen, wie sie in den östlichen Bundesländern teilweise schon existieren. In diesen Bereichen wird von einer kleinen militanten Gruppe die gesamte Stimmung in einer Region mit Angst und Gewalt beherrscht. Bisher wird den Aktivitäten der Rechtsextremen von Politikern, Polizei und anderen Verantwortlichen nicht genug entgegengesetzt. Festnahmen wie bei der GEW-Veranstaltung in Verden und Einleitung von Strafverfahren sind eine Ausnahme, auf schulischer und politischer Ebene finden Gegenaktivitäten nur vereinzelt statt. Das muss sich ändern. Wir alle müssen sensibilisiert sein und das Geschehen in unserer Umgebung aufmerksam beobachten. Wir müssen uns über rechtsextreme Gruppierungen und deren Strategien informieren und dürfen das, was wir hören und sehen, nicht bagatellisieren. Verstärkt überall dort, wo Neo-Nazis an Schulen auftreten, muss den Schülerinnen und Schülern der Rücken gestärkt werden. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Neofaschisten zu zeigen, dass sie in unserem Land nicht erwünscht sind und sie von niemandem als Gesprächspartner akzeptiert werden. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Alle sind gefragt - Lehrkräfte, Eltern, Politiker, Polizei, ... - Zivilcourage zu zeigen für eine lebenswerte, tolerante und demokratische Gesellschaft ohne Gewalt, ohne Angst, ohne Terror! V.i.S.d.P.: Annegret Sloot (Vorsitzende), Moisburg, Juni 2004 Das niedersächsische Innenministerium am 2. September 2004 zu Schuloffensive und Aktion Schulhof Der Landesregierung liegen nur vereinzelte Erkenntnisse vor, in denen rechtsextremistische Gruppierungen versucht haben oder versuchen, an Orten, die von Jugendlichen besucht werden, Einfluss zu nehmen. Gegenmaßnahmen zur Verhinderung wurden unverzüglich eingeleitet. In der Zeit von November 2003 bis Mai 2004 wurde eine Verteilung von NPD/JN-Flugblättern vor Schulen im Bereich des Landkreises Verden in 13 Fällen durchgeführt. Der Inhalt der Flugblätter war strafrechtlich nicht relevant und bezog sich auf allgemeinpolitische Themen. Bei diesen Verteilaktionen war die Polizei präsent und hat alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel bei geringer Einschreitschwelle genutzt, um eine Verteilung zu verhindern. In Einzelfällen wurden die Verteiler vom Schulgelände verwiesen. In einem Fall wurde eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Die meisten Aktionen fanden jedoch im öffentlichen Verkehrsraum statt. Soweit es dort zu Gefahrenlagen gekommen ist, wurden Platzverweise erteilt. In Kooperation zwischen dem zuständigen Fachkommissariat der Polizei Verden und der Beauftragten für Jugendsachen wird dem bestehenden präventiven Gesprächs- und Handlungsbedarf in Form von Aufklärungsarbeit Rechnung getragen. Die Problematik der Verteilaktionen wurde in Gesprächen mit Elternvertretern und Lehrern im ständigen Kontakt zwischen den Schulen und der Polizei im Landkreis Verden erörtert und thematisiert. Für Informationsabende für Lehrer und Eltern zum Thema »Rechtsextremismus« (insbesondere zur aktuellen Problematik der Flugblattverteilung an Schüler) wurden sechs Termine für den Zeitraum zwischen Mitte Juni bis Ende September 2004 anberaumt. Dabei wird das gesamte Spektrum der Schulen erfasst. Die Veranstaltungen werden von der Polizei Verden gemeinsam mit dem NLfV durchgeführt. Die Aktionen der NPD/JN haben in der Bevölkerung sowie innerhalb der Schülerschaft bisher weder Beachtung noch positive Resonanz hervorgerufen. Erfolgreiche Anwerbungen junger Menschen für die Belange der NPD/JN durch die Flugblattverteilungen sind nach hiesigen Erkenntnissen bislang nicht zu verzeichnen. Anfang diesen Jahres wurde bekannt, dass Personen aus dem Spektrum der »Freien Nationalisten« bundesweit die Verteilung eines CD-Samplers in einer Auflagenstärke von 50 000 bis 200 000 Exemplaren an Schulen im Sommer 2004 planen (Verteilaktion »Projekt Schulhof«). Der Inhalt der CD besteht aus einer Ansprache und 19 Musikstücken von rechtsextremistischen Bands, die in der Szene über einen hohen Bekanntheitsgrad verfügen. Ein großer Anteil der jeweiligen Bandmitglieder ist bereits staatsschutzrelevant durch die Begehung von Straftaten in Erscheinung getreten. Nachdem mehrere Versuche zur Herstellung der CDs durch die Polizei verhindert werden konnten, ist mittlerweile die Produktion einer multimedialen CD mit einer Auflage von 50 000 Exemplaren erfolgt. Die Liedtexte der CD erfüllen zumindest den Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz (Vorrätighalten eines schwer jugendgefährdenden Trägermediums), ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss liegt vor. Die niedersächsische Polizei wird unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten die Verteilung dieser CDs zu verhindern suchen. Darüber hinaus wurden in ressortübergreifender Zusammenarbeit weitere präventive Maßnahmen ergriffen. Im Übrigen liegen der Landesregierung keine Hinweise auf die Einflussnahme von rechtsextremistischen Gruppierungen auf Jugendliche vor, die z. B. Jugendzentren, Clubs, Vereine oder Diskotheken besuchen. Das gilt nicht für rechtsextremistische Szene-Treffs.