2009
1. Januar – 31. Dezember 2009
Die Polizeiinspektion Stade
registriert für das Jahr 2009 im Landkreis Stade insgesamt 42
rechtsextremistische Straftaten, darunter ein Gewaltdelikt; neun
fremdenfeindliche Straftaten, darunter ein Gewaltdelikt und drei antisemitische
Straftaten.
31. Januar 2009
„Robohm in der rechten Ecke“, titelt das STADER TAGEBLATT
über den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Jork, der für die 'Junge Freiheit'
schreibt. Im Artikel berichtet die Zeitung: „Die 'Junge Freiheit' (JF) ist das
publizistische Flaggschiff der Neuen Rechten und stand über Jahre im Fokus des
Verfassungsschutzes: Dass der Jorker CDU-Fraktionsvorsitzende Hinrich Robohm
für die national-konservative Wochenzeitung arbeitet, stößt im Rat auf
Kritik.... Robohm: 'Ich stehe voll hinter der Jungen Freiheit.'... Doch auch
namhafte Politikwissenschaftler, wie Professor Dr. Wolfgang Gessenharter aus
Buxtehude, sehen das Rechtsaußen-Blatt kritisch... Dass die JF der Kritik aus
den Reihen der Jungen Union an Kanzlerin Merkel breiten Raum gab, sieht Robohm
nicht kritisch: Bezogen auf die Bundeskanzlerin meint er: 'Diese FDJ-Sekretärin
eliminiert einen Konservativen nach dem anderen in der CDU.'“
„Kreis-CDU geht auf Distanz zu Robohm“, titelt das STADER
TAGEBLATT am 10. Februar 2009.
Im Artikel berichtet die Zeitung über die Reaktion der CDU:
„'Hinrich Robohm hat – nach unserer Auffassung – in einigen seiner Artikel dazu
beigetragen, die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu
verwischen', sagt CDU-Kreisvorsitzender Hermann Krusemark... 'Politischen
Extremismus von links und rechts lehnen wir entschieden ab', sagt Krusemark.“
„Robohm spaltet die
Jorker CDU“, titelt das STADER TAGEBLATT am 20. März 2009. Im Artikel berichtet
die Zeitung: „Sechs Mitglieder des Vorstandes der CDU Jork sind am Mittwoch aus
Protest gegen den umstrittenen Parteivorsitzenden Hinrich Robohm (37)
zurückgetreten. Der Merkel-Kritiker und Autor der national-konservativen 'Junge
Freiheit' (JF) war der Rücktrittsforderung des Kreisvorstandes nicht gefolgt.“
„Das Ende einer CDU-Affäre“, titelt das STADER TAGEBLATT am
3. Oktober 2009. Im Artikel berichtet die Zeitung: „Hinrich Robohm (37) hat der
CDU den Rücken gekehrt – und die Konsequenzen aus seiner Abwahl als
Parteivorsitzender gezogen. Bei der Mitgliederversammlung war der Autor der
national-konservativen Jungen Freiheit am Donnerstagabend in der Gaststätte
'Holst' nicht wiedergewählt worden... Gestern trat Rohbohm aus der CDU aus.
'Ein bitterer Schritt', so Rohbohm. Doch die CDU habe sich zu einer
sozialdemokratischen Partei gewandelt, auf Kreisebene der Gesamtschule
('Kniefall vor sozialistischer Schulform') zugestimmt. Im Osten tummelten sich
kommunistische Blockflöten in der CDU. Er bleibe Christdemokrat. Sollte die CDU
– nach Merkel – zu ihren Wurzeln zurückkehren, sei eine Rückkehr möglich. Rats-
und Kreistagsmandat behalte er.“
10. Februar 2009
„Ultras fallen durch Rassismus auf“, titelt das STADER
TAGEBLATT über Ausschreitungen bei einem Fußballturnier des SSV Hagen. Im
Artikel berichtet die Zeitung: „Rassistische Sprüche und eine Schlägerei. Das
Fußballturnier des SSV Hagen wurde am Sonnabend von Ausschreitungen zwischen
Mitgliedern des Fanclubs Ultras vom Post SV Stade und Spielern der Hamburger
Mannschaft DSC Hanseat überschattet.
'Die Fans des Post SV Stade haben unsere Gäste aufs Übelste
beleidigt. Das war absolut unter der Gürtellinie', schildert Heiko Reinroth,
Fußballobmann des SSV Hagen und Turnierorganisator, den Vorfall aus seiner
Sicht. Bei der Begegnung zwischen Post und DSC gab es einige umstrittene Schiedsrichterentscheidungen,
die von den Post-Ultras mit Beschimpfungen der dunkelhäutigen Fußballer in den
Reihen der Hamburger Gäste beantwortet wurden. Beschimpfungen wie 'scheiß
Nigger' oder 'Hurensohn' seien in der Sporthalle Hagen gefallen.“
Der Fanclub Ultras vom Post SV Stade setzt sich z.T. aus
einer rechten Clique zusammen.
24. Mai 2009
Der Vorsitzende des NPD Unterbezirks Stade, Adolf Dammann
(Buxtehude/Neukloster), wird auf dem 45. ordentlichen Parteitag der
niedersächsischen NPD zum Landesvorsitzenden gewählt.
In seiner Abschlussrede kündigt Adolf
Dammann an, dass er die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften wieder
intensivieren wolle, um „den volks- und verfassungsfeindlichen
BRD-Realitäten
ein Ende zu setzen“.
Denny
Naterski aus Harsefeld wird als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.
Der
langjährige Landeskassierer Fritz-Ulrich Bundt (Hagenah/Großenwörden) gehört
dem Landesvorstand nicht mehr an.
Der
Parteitag findet auf einem Privatgelände in Handorf (Landkreis Lüneburg) statt.
7. Juni 2009
Bei der Europawahl
bekommen „Die Republikaner“ insgesamt 319 (0,55%) der im Landkreis Stade
abgegebenen Stimmen. Die DVU (Deutsche Volksunion) erhält lediglich 178 (0,31%)
Stimmen.
Die NPD hat
zugunsten der DVU auf eine Kandidatur verzichtet.
Ende August 2009
Der rechtsextreme
Publizist Jürgen Schwab referiert zum Thema: „Nationalismus im 21. Jahrhundert“
auf einer Vortragsveranstaltung vom NPD-Unterbezirk Stade.
26. September
2009
Neofaschisten aus
dem Landkreis Stade fahren zu einem „Erntefest“ in Eschede. An dem „Erntefest“
auf dem Anwesen eines NPD-Aktivisten nehmen etwa 150 Personen teil.
„Brauchtumsfeiern“ wie Sonnenwende oder Erntedankfeste sollen die Neonaziszene
nach innen festigen.
27. September
2009
Bei der Bundestagswahl bekommt die NPD insgesamt 1.666
(1,50%) der im Landkreis Stade abgegebenen Zweistimmen. In Wangersen erhält die
NPD 24 (7,52%) Zweitstimmen. Die neofaschistische DVU kommt im Landkreis Stade
auf 95 (0,09%) der Zweitstimmen. Der NPD-Direktkandidat Adolf Dammann erreicht
1.913 (1,73%) der Erststimmen. Die meisten Erststimmen 32 (10,06%) erhält er in
Wangersen.
Denny Naterski (geb.1980) aus Harsefeld kandidiert auf Platz
sechs der NPD-Landesliste bei der
Bundestagswahl. Joachim Schnell (geb. 1976) aus Buxtehude ist Direktkandidat
der NPD im Wahlkreis Osnabrück und steht auf Platz 11 der NPD-Landesliste.
15. November 2009
In Stade legen Mitglieder der NPD, des NFK Stade und „Freie
Nationalisten“ an einem „Ehrenmal“ auf dem ehemaligen Garnisonsfriedhof einen
Kranz „zum Gedenken an die Gefallenen des 2. Weltkrieges nieder“. Peter Hess
und Martin Zaha halten eine „Trauerrede“. Etwa zwölf Neofaschisten nehmen an
der Kranzniederlegung teil.
18. November 2009
„Hakenkreuz auf Grabstein toleriert“, titelt die NEUE STADER
– WOCHENBLATT über einen Grabstein auf dem Friedhof von Wangersen, Samtgemeinde
Harsefeld. Im Artikel berichtet die Zeitung: „In dem Grab liegt der Vater des
Harsefelder NPD-Ratsherrn Peter Brinkmann (72). … Brinkmann sieht in dem
Hakenkreuz auf dem Grabstein keine Verherrlichung des Nationalsozialismus und
deshalb auch keinen Handlungsbedarf. Solange er lebe, werde am Grab nichts
verändert. 'Wer sich daran stört, kann ja weggucken', so Brinkmann.“ Die
Zeitung schreibt im Artikel zu einer Strafanzeige: „Selbst eine Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft Stade brachte nichts. Laut Paragraph 86a des
Strafgesetzbuches ist das 'Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen' zwar verboten. Diese Regel gilt laut Staatsanwaltschaft
allerdings nicht, wenn das Symbol schon während der Nazizeit angebracht wurde.
Damit ist auch der Grabstein aus den 40er Jahren geschützt. Er könnte nur mit
Einwilligung der noch lebenden Verwandten entfernt werden.“
In der Satzung über Friedhofs- und Bestattungswesen in
der Samtgemeinde Harsefeld steht: „Die Samtgemeinde Harsefeld unterhält die in
ihrem Bereich liegenden Friedhöfe als öffentliche Einrichtungen.“
„Nicht zugelassen sind: Inschriften die der Weihe des
Ortes nicht entsprechen, ...“
„Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann ohne
Entschädigung entzogen werden, wenn die Grabstätte einschließlich ihres
Zubehörs nicht den Vorschriften dieser Friedhofssatzung entsprechend angelegt
und unterhalten wird.“
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VVN-BdA
Stade 